Sehr geehrte Leitungen der Kindertageseinrichtungen,
sehr geehrte Elternbeiräte,
sehr geehrte engagierte Eltern,
der Jugendamtselternbeirat (JAEB) des Kreises Minden-Lübbecke nimmt Bezug auf den aktuell
vorliegenden Referentenentwurf zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) sowie auf die
Stellungnahmen des Landeselternbeirates der Kindertageseinrichtungen NRW (LEB, vom 15.
Januar 2026) und der LAG Freie Wohlfahrtspflege NRW (Paritätischer Gesamtverband NRW).
Der Referentenentwurf ist hier abrufbar:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV18-4646.pdf
Die Stellungnahme des LEB ist hier abrufbar:
https://www.lebnrw.de/wp-content/uploads/2026/01/2026-01-15_LEB-Stellungnahme-KiBiz-Refo
rm-2.pdf
Die Stellungnahme der LAG Freie Wohlfahrtspflege NRW (Paritätischer Gesamtverband NRW)
ist hier abrufbar:
https://www.paritaet-nrw.org/fileadmin/EigeneDateien/05-service/presse/pressemeldungen/stellungnahme-kibiz_lag-fw-nrw.pdf
Der JAEB teilt die grundsätzliche Einschätzung der genannten Stellungnahmen, dass eine
Weiterentwicklung des KiBiz dringend notwendig ist, um frühkindliche Bildung in
Nordrhein-Westfalen zu stabilisieren und zukunftsfähig aufzustellen. Die derzeitige Situation in
vielen Kitas – geprägt von Fachkräftemangel, häufigen Personalausfällen, Notbetreuung,
eingeschränkten Öffnungszeiten und steigender Belastung für Kinder, Eltern und Fachkräfte –
macht deutlich, dass Handlungsbedarf besteht.
Positiv zu bewerten sind aus Sicht des JAEB insbesondere:
- Ansätze zur finanziellen Stabilisierung der Kindertagesbetreuung
- Maßnahmen zur Verbesserung der Fachkräftesituation
- die Stärkung der Elternmitwirkung auf allen Ebenen
- sowie die Betonung von Chancengerechtigkeit und inklusiver Bildung
Insbesondere lehnen wir mögliche Verschlechterungen der Rahmenbedingungen ab,
etwa durch:
- weitergehende Überbelegungen von Gruppen
- unzureichend definierte Kernzeiten
- uneinheitliche Regelungen zu Schließtagen und Mittagessen
- unzureichend definierter Einsatz von Hilfskräften
- sowie fehlende Verbindlichkeit bei der Beteiligung von Elternvertretungen
Eine KiBiz-Reform darf nicht dazu führen, den Anspruch an Qualität, Verlässlichkeit und
Bildungsauftrag der Kindertageseinrichtungen abzusenken. Frühkindliche Bildung ist keine reine
Betreuung, sondern ein zentraler Baustein für Chancengleichheit, gesellschaftliche Teilhabe und
die Zukunft unserer Kinder.
Handlungsmöglichkeiten für Eltern
Der JAEB möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass Eltern auch über formelle
Stellungnahmen hinaus Möglichkeiten haben, ihre Stimme deutlich zu machen. Aktuell bestehen
unter anderem folgende Möglichkeiten der Beteiligung:
1 Petition „Bildung statt Kinderaufbewahrung – gegen das Kinderbildungsgesetz NRW“
https://www.change.org/p/bildung-statt-kinderaufbewahrung-gegen-das-kinderbildungsgesetz-nrw
2 Petition „Kitas retten – Kinderbildungsgesetz NRW besser machen“
https://weact.campact.de/petitions/kitas-retten-kinderbildungsgesetz-nrw-besser-machen
Wir ermutigen Elternbeiräte, diese Informationen in ihren Einrichtungen weiterzugeben, das
Thema aktiv in Elternversammlungen aufzugreifen und den Austausch mit Trägern, Kitas und
politischen Entscheidungsträgern zu suchen.
Der JAEB Kreis Minden-Lübbecke wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Perspektive der
Familien gehört wird und die KiBiz-Reform zu einer echten Verbesserung für Kinder, Eltern und
Fachkräfte führt.
Für Rückfragen, Anregungen oder den Austausch stehen wir den Elternbeiräten sowie den
Kindertageseinrichtungen im Kreisgebiet jederzeit gerne zur Verfügung.
Kontakt: jaeb.mindenluebbecke@gmail.com
Mit freundlichen Grüßen
Jugendamtselternbeirat – Kreis Minden-Lübbecke